AGB – allgemeine Geschäftsbedingungen
SL System(at)ische Lösungen
1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend genannt: „AGB“) gelten für alle über unseren Internetauftritt geschlossenen Verträge zwischen Ihnen als unserem Kunden und uns:
SL Sytem(at)ische Lösungen – als SL oder Auftragnehmer bezeichnet –
Inhaber: Sven Löbel
Lise-Meitner-Str. 21
Tel.: +49 7452 8444001
Amtsgericht Nagold
2. Vertragsschluss
(1) Die Präsentation und Bewerbung von Produkten auf unserem Internetauftritt stellt selbst noch kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar, sondern nur die Aufforderung zur Abgabe eines solchen Angebots (Antrag).
(2) Ihr Angebot können Sie per Kontaktformular, per E-Mail, per Post, per Telefon abgeben. Die AGB werden Vertragsbestandteil, wenn wir Sie bei Vertragsschluss auf die AGB hinweisen, Ihnen die Möglichkeit geben, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen und Sie mit der Geltung der AGB einverstanden sind.
Sie sind an die Bestellung für die Dauer von 14 Tagen nach Abgabe der Bestellung gebunden; Ihr gegebenenfalls bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Annahme Ihres Antrags erklärt haben. Diese Erklärung erfolgt in der Regel mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung).
(3) In unserer E-Mail zur Empfangs- oder Auftragsbestätigung oder in einer separaten E-Mail werden wir Ihnen den Vertragstext auf einem dauerhaften Datenträger, beispielsweise als E-Mail oder Papierausdruck zusenden (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext besteht aus Ihrer Bestellung, unseren AGB und der Auftragsbestätigung.
(4) Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes von uns gespeichert. Abgesehen von der vorstehenden Zusendung halten wir den Vertragstext nicht für Sie zugänglich.
(5) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
(6) Soweit Sie im Rahmen des Bestellprozesses oder auch im Rahmen sonstiger Anfragen Ihre E-Mail-Adresse angegeben haben, obliegt es Ihnen sicherzustellen, dass die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse existiert, korrekt angegeben ist und Sie unter dieser E-Mail-Adresse E-Mails von uns oder von Dritten, die von uns mit der Abwicklung Ihrer Bestellung beauftragt worden sind, empfangen können. Automatische SPAM-Filter sind entsprechend zu konfigurieren bzw. zu überwachen.
(7) Sie stimmen einer auf elektronischem Weg übermittelten Rechnung zu.
(8) Bei allen auf unserem Internetauftritt angegebenen Preisen handelt es sich um Gesamtpreise inklusive der gesetzlichen MwSt. und sonstiger Preisbestandteile zzgl. Versandkosten.
3. Widerrufsrecht
(1) Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich unserer Widerrufsbelehrung.
(2) Eine Selbstabholung Ihrer bestellten Waren ist nicht möglich.
4. Zahlungsbedingungen
Wir bieten Ihnen folgende Zahlungsarten an:
(1) Zahlung als Vorkasse: Die Zahlung erfolgt über einen Zahlungsdienstleister, wenn Sie bei uns einen Online-Kurs buchen. Im Nachgang der Zahlung erhalten Sie eine Rechnung.
(2) Zahlung auf Rechnung: Unser Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Preises wird nach Erbringung unserer Leistung (Präsenztrainings, Webinaren, Coachings und sonstigen Beratungsleistungen) und diesbezüglicher Rechnungsstellung fällig. Vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung ist der vereinbarte Preis innerhalb von 10 Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen.
5. Änderungen der AGB oder unserer Leistungen
(1) Wir behalten uns vor, unsere AGB oder unsere Leistungen zu ändern,
(a) wenn unsere AGB oder unsere Leistungen an das geltende Recht angepasst werden müssen, insbesondere im Falle einer veränderten Gesetzeslage, Entwicklungen in der Rechtsprechung oder wenn wir einer gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung nachkommen müssen,
(b) wenn technische oder prozessuale Veränderungen, die ohne wesentliche Auswirkungen für Sie sind, eine Änderung der AGB oder unserer Leistungen erforderlich machen,
(c) wenn wir neue oder zusätzliche Leistungen anbieten, die in die AGB aufgenommen werden müssen, und dies keine Nachteile für das mit Ihnen bestehende Vertragsverhältnis mit sich bringt, oder
(d) wenn die Änderungen unserer AGB oder unserer Leistungen für Sie lediglich rechtlich vorteilhaft sind.
(2) Ihre Rechte über die Beendigung des Vertragsverhältnisses mit uns bleiben unberührt.
6. Datenschutz
(1) Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.
(2) Der Trainer oder Berater wird die wirtschaftlichen Daten des Auftraggebers, die ihm durch die vereinbarten Veranstaltungen (Trainings, Workshops) bekannt werden, vertraulich und nach den geltenden Bestimmungen des Datenschutzes behandeln. Das gilt auch nach Beendigung des Auftrages und nach Beendigung der Zusammenarbeit.
(3) Beide Seiten sind verpflichtet, nach Beendigung der Zusammenarbeit wirtschaftliche Daten der anderen Seite unverzüglich zu löschen, sobald sie nicht mehr aus steuerlichen oder anderen gesetzlichen Gründen benötigt werden.
7. Kundenservice
Bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen erreichen Sie uns unter der Telefonnummer +49 7452 8444001 sowie per E-Mail unter info@sl-oe.de.
8. Verbraucherschlichtungsstelle
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
9. Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (OS-Plattform) zwischen Unternehmern und Verbrauchern eingerichtet. Die OS-Plattform ist erreichbar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/
10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gesetzliche Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere desjenigen Staates, in dem Sie als Verbraucher Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.
(2) Wenn Sie als Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen Ihnen und uns unser Sitz. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
11. Bedingungen für firmeninterne Seminare und Workshops
(1) Der Trainer führt den Auftrag frei von Weisungen aus. Ein Arbeitsverhältnis mit dem Auftraggeber wird dadurch nicht begründet.
(2) Der Trainer ist berechtigt, die vereinbarten Leistungen selbst oder durch qualifizierte Mitarbeiter oder qualifizierte Partner zu erbringen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
(3) Die Vertragspartner unterrichten sich gegenseitig über alle Umstände, die für den Auftrag und seine Ausführung bedeutsam sind.
(4) Das erste Kontaktgespräch durch den Trainer oder Berater ist unentgeltlich. Weitere Kontaktgespräche dienen in der Regel schon der Beratung des Kunden und werden mit unseren Tagessätzen verrechnet.
(5) Für Seminare wird ein Tages- oder Pauschalhonorar vereinbart. Ein Seminartag hat üblicherweise 7 Unterrichtsstunden.
(6) Ein Tageshonorar wird je angefangenen Tag für Besprechungen, Analysen, Trainingsvorbereitungen und sonstige Aufgaben, die gemeinsam mit dem Auftraggeber oder Dritten zu realisieren sind, vereinbart. Bei stundenweiser Erbringung der Leistung beträgt das Stundenhonorar 1/8 des Tageshonorars.
(7) Reise- und Aufenthaltskosten werden gesondert berechnet. Diese setzen sich wie folgt zusammen: Flug (Economy in Europa, Business außerhalb Europas). Zug 1. Klasse, PKW 0,60 EUR pro km, Hotelkosten auf Nachweis, Verpflegung pauschal 30,– EUR pro Person und Tag. Beträgt die Reisezeit mehr als 6 Stunden berechnen wir pauschal einen halben Tagessatz.
(8) Die Stornierung vereinbarter Termine durch den Auftraggeber hat schriftlich zu erfolgen und ist an den Trainer zu richten. Sie ist bis zu 6 Wochen vor dem Veranstaltungsbeginn kostenfrei möglich. Danach berechnen wir 50% des Honorars. Bei Stornierung innerhalb von 3 Wochen vor Beginn berechnen wir 100% des Honorars. Hinzu kommen nicht erstattbare Stornokosten von Hotel, Flug, Mietwagen o.ä.
(9) Ist der Trainer wegen Erkrankung oder aus anderem wichtigem Grund an der Durchführung des vereinbarten Trainings verhindert, werden die Vertragspartner, sofern möglich, einen Ersatztermin vereinbaren.
(10) Bei längerfristigen Aufträgen erfolgt eine monatliche Abrechnung für Teilleistungen. Bei abgeschlossenen, firmeninternen Seminaren erfolgt die Rechnungsstellung unmittelbar nach der Durchführung.
12. Bedingungen für Beratungsaufträge
(1) Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung einer Dienstleistung, nicht die Herbeiführung eines bestimmten Erfolges. Der Auftragnehmer schuldet insbesondere nicht die Erzielung eines bestimmten wirtschaftlichen Ergebnisses. Die Stellungnahmen und Empfehlungen des Auftragnehmers bereiten die unternehmerische Entscheidung des Auftraggebers vor, können sie aber nicht ersetzen. Ein Arbeitsverhältnis mit dem Auftraggeber wird dadurch nicht begründet.
(2) Der Berater ist berechtigt, die vereinbarten Leistungen selbst oder durch qualifizierte Mitarbeiter zu erbringen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
(3) Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen auf der Grundlage des vereinbarten Beratungskonzepts durch Beratung der Geschäftsleitung, Gespräche mit Mitarbeitern des Auftraggebers, mit Behörden und Dritten sowie im erforderlichen bzw. vereinbarten Umfang durch schriftliche Stellungnahmen.
(4) Die Vertragspartner unterrichten sich gegenseitig über alle Umstände, die für den Auftrag und seine Ausführung bedeutsam sind.
(5) Der Auftragnehmer leistet keine Rechts- oder Steuerberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes und des Steuerberatungsgesetzes.
13. Bedingungen für Video-Kurse
(1) Die Online-Kurse bestehend aus Videos und weiteren Downloads zum Zwecke des Selbststudiums dienen der Wissensvermittlung.
(2) Die Online-Kurse werden obligatorisch durch mindestens 50% Präsenz-Online-Zeit ergänzt. Die Präsenz-Online-Zeit dient dazu, zum vermittelten Wissen Verständnisfragen stellen zu können.
(3) Es erfolgen keine Wissensprüfungen, die zu einem wie auch immer gearteten Bestehen einer Prüfung führen können.
(4) Mit der Teilnahmebestätigung geht keine Erfolgsbeurteilung bzw. Erfolgsbestätigung einher.
14. Bedingungen für offene Veranstaltungen (Präsenzseminare und Webinare)
(1) Die Seminarkosten beinhalten bei Präsenzseminaren Unterlagen, Kaffeepausen, Mittagessen und Getränke.
(2) Die Rechnungsstellung für die Teilnahme an offenen Veranstaltungen erfolgt ca. 3 Wochen vor der Durchführung. Die Zahlung ist sofort ohne Abzug fällig.
(3) Die Stornierung der Anmeldung durch den Kunden ist bis zu drei Wochen vor dem Veranstaltungstermin kostenfrei möglich. Bei Stornierung danach oder bei Nichtteilnahme berechnen wir die gesamte Teilnehmergebühr. Die Stornierung bedarf der Schriftform. Selbstverständlich ist jederzeit eine Vertretung des angemeldeten Teilnehmers in der Veranstaltung durch eine Ersatzperson möglich. Bei Stornierung außerhalb der Frist und einer sofortigen Neubuchung auf das gleiche Seminar, zu einem Termin innerhalb der folgenden 6 Monate, werden 50% des bereits gezahlten Teilnahmepreises aus der Nichtteilnahme auf den neuen Teilnahmepreis angerechnet.
(4) Bei modularen Veranstaltungen ist die volle Teilnehmergebühr für alle Module vor dem ersten Modul fällig. Eine Rückerstattung bei anteiligem Fehlen des Teilnehmers in den Modulen ist nicht möglich, da bei diesen Veranstaltungsreihen ein Platz nicht mehr an eine andere Person vergeben werden kann.
(5) SL behält sich vor, die jeweilige Veranstaltung bis zu einer Woche vor Beginn abzusagen bzw. zu verschieben, insbesondere bei Eintritt von Ereignissen, die eine Erbringung der Leistung für SL technisch oder wirtschaftlich unzumutbar machen. Die betroffenen Teilnehmer werden umgehend informiert. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
(6) Ist der Trainer wegen Erkrankung oder aus anderem wichtigem Grund an der Durchführung des vereinbarten Trainings verhindert, werden die Vertragspartner, sofern möglich, einen Ersatztermin vereinbaren.
15. Materialien und Urheberrechte
(1) Die vom Trainer oder Berater bereitgestellten Materialien (Handbücher und sonstige Texte, Tabellen, Grafiken, Folien, Auswertungsbögen, Text-, Video- und Audiodateien, Tests, Konzepte für Rollenspiele und sonstige Veranstaltungsabläufe) unterliegen dem Urheberrecht des Trainers oder Beraters. Sie werden den Teilnehmern von Veranstaltungen (Trainings, Workshops) ausschließlich zum eigenen Gebrauch überlassen. Weitere Nutzungsrechte werden nicht übertragen. Der Auftraggeber und die Teilnehmer sind insbesondere nicht berechtigt, die Materialien zu vervielfältigen, weiterzugeben und in Veranstaltungen (Trainings, Workshops) zu verwenden. Nicht benötigte Materialien sind an den Trainer oder Berater zurückzugeben.
Der Auftraggeber wird die Teilnehmer von Veranstaltungen (Trainings, Workshops) in geeigneter Form verpflichten, die vorstehend beschriebenen Urheberrechte des Trainers oder Beraters zu wahren.
Der Trainer oder Berater wird Urheberrechte, die an den ihm vom Auftraggeber überlassenen Materialien bestehen, beachten und diese Materialien nur insoweit nutzen, als es für die vereinbarte Veranstaltung (Training, Workshop) erforderlich oder vereinbart ist.
(2) Der Trainer oder Berater sichert dem Auftraggeber zu, dass die von ihm verwendeten Materialien frei von Rechten Dritter sind, die einer Verwendung in einer Veranstaltung (Training, Workshop) entgegenstehen. Er stellt den Auftraggeber von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer eventuellen Verletzung von Rechter Dritter durch die Verwendung der vom Trainer oder Berater bereitgestellten Materialien entstehen könnten.
(3) Der Auftraggeber sichert dem Trainer oder Berater zu, dass die von ihm gegebenenfalls bereitgestellten Materialien frei von Rechten Dritter sind, die einer Verwendung in einer Veranstaltung (Training, Workshop) entgegenstehen. Er stellt den Trainer oder Berater von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer eventuellen Verletzung von Rechter Dritter durch die Verwendung der vom Auftraggeber bereitgestellten Materialien entstehen könnten.
(4) Diese Verpflichtungen gelten auch nach Beendigung des Auftrages und nach Beendigung der Zusammenarbeit.
16. Vertraulichkeit und Datenschutz
(1) Der Trainer oder Berater wahrt strikte Vertraulichkeit in Bezug auf alle Informationen, die aus der vertraglichen Zusammenarbeit entstehen und die der Trainer oder Berater aus der Verarbeitung dieser Informationen gewonnen hat sowie in Bezug auf den Abschluss und die Einzelheiten dieses Vertrages. Er wird seine Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen, an die er in Absprache mit dem Auftraggeber Informationen weitergibt, zur Wahrung der Vertraulichkeit verpflichten. Der Auftraggeber wahrt in Bezug auf die Einzelheiten dieses Vertrages die Vertraulichkeit.
(2) Diese Verpflichtungen gelten auch nach Beendigung des Auftrages und nach Beendigung der Zusammenarbeit.
17. Werbung
Auftraggeber und Trainer sind berechtigt, zu Werbezwecken, insbesondere zur Bewerbung des vereinbarten Trainings, auf ihre Zusammenarbeit im Rahmen des vereinbarten Veranstaltungen (Trainings, Workshops) hinzuweisen.
18. Kostenerstattung
Entstehen dem Auftragnehmer nach Vereinbarung mit dem Auftraggeber Kosten durch den Einkauf von Material und Dienstleistungen, so dürfen diese vom Auftragnehmer jederzeit nach Einkauf abgerechnet werden, auch wenn der Auftrag zur Leistungserbringung durch den Auftraggeber zeitlich nach dem Einkauf zurückgezogen wurde. Das gilt auch, wenn die Nutzung von Material und Dienstleistung durch den Auftraggeber nach dem Einkauf auf unbestimmte Zeit verschoben wird.
19. Konkurrenzklausel
Durch den Vertrag mit dem Auftraggeber wird der Trainer oder Berater nicht daran gehindert, gleichartige Veranstaltungen (Trainings, Workshops) für eigene Rechnung oder für Rechnung Dritter durchzuführen.
20. Haftung
Der Trainer oder Berater haftet für Schäden, die durch ihn oder durch von ihm beauftragte Dritte vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
21. Schlussklauseln
(1) Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Andere AGB wurden nicht vereinbart.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, nichtig sein oder nichtig werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen/nichtigen Bestimmung werden die Parteien eine solche Bestimmung treffen, die dem mit der unwirksamen/nichtigen Bestimmung beabsichtigten Zweck am nächsten kommt. Dies gilt auch für die Ausfüllung eventueller Vertragslücken.
Sollte Ihr Endgerät keine PDF-Ansicht unterstützen, können Sie mithilfe des kostenlosen Programms PDFCreator (https://www.pdfforge.org/de/pdfcreator/download) die heruntergeladene Datei anschauen.
Stand: 23.02.2018
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